Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Kran-Mitt GmbH

für Transporte, Lagerei, Kraneinsätze, Ein- und Ausbringungen, Bergungsarbeiten, sowie Arbeitsbühnen- und Staplerbeistellung

 

I Allgemeines

-   Sämtliche obgenannte Leistungen der Firma Kran-Mitt GmbH im Folgenden kurz Auftragnehmer (AN) genannt – erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon auch nur in einzelnen Punkten abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern (AG) gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und nur jeweils für den Einzelfall. Im Falle von Beistellung von Arbeitsbühnen, Staplern etc., bei Lagerungsgeschäften bzw. Transporten auf der Schiene gelten unsere speziellen Geschäfts- bzw. Auftragsbedingungen als mitvereinbart. Bei wiederholten Leistungsabwicklungen (laufende Geschäftsverbindung) mit Kaufleuten genügt zur weiteren Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingung die Vereinbarung zu Beginn der Geschäftsbeziehung.

-   Die von uns geleisteten Einsätze erfolgen entweder in Form von Beistellung oder Werkvertrag. Als Beistellung wird die Überlassung eines Gerätes samt Bedienungspersonal nach eigener Weisung und Disposition Arbeiten (Leistungen) durchzuführen.

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II Angebot und Auftrag:

-   Alle Angebote sind freibleibend und haben – sofern nicht anders vereinbart – eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Der AG ist verpflichtet, dem AN bei Annahme des Angebotes eine firmenmäßig gefertigte Auftragsbestätigung als Bestätigung der Anbotsnahme zu übersenden. Eine Vorwegübersendung per Fax ist zweckgemäß. Das diesbezügliche Original ist per Post nachzusenden. Mit Unfertigung der Auftragsbestätigung durch den AG sind auch die Geschäftsbedingungen des AN uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen. Für sonstige telefonische oder mündliche Auskünfte und Nebenvereinbarungen übernimmt der AN ohne ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung keine Gewähr. Etwaig für die Leistungsabwicklung notwendige behördliche Genehmigung werden vom AN auf Gefahr und Risiko des AG eingeholt. Änderungen des Auftragsumfanges infolge behördlicher Auflagen und Vorschreibungen, die bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekanntgegeben wurden und zu einem Mehraufwand des AB führen sind gesondert zu entlohnen. Gleiches gilt für nachträglich erteilte Zusatzaufträge. Für nachträglich erteilte Aufträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der AN weist ausdrücklich darauf hin, dass dem AG über dessen Anfrage Art und Umfang der üblich notwendigen Genehmigungen bekanntgegeben werden. Sofern nichts anderes vereinbart, werden die behördlichen Genehmigungen vom AN für den AG direkt eingeholt. Sofern im Anbot nicht anders festgehalten, liegt der Preiskalkulation des Anbotes ein „einfacher“ Behördenantrag ohne Auflagenerteilung zugrunde. Behördlich vorgeschriebene Auflagen wie z.b. Abstellkosten auf öffentlichem Gut, Anzahl von Begleitfahrzeugen und Sicherheitskräften etc. sind in der Preisgestaltung des Anbotes, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, nicht beinhaltet.

Für den Fall, dass die behördlichen Genehmigungen, die zur Abwicklung der beauftragten Leistungen erforderlich sind, nicht erteilt werden, steht den AN ein Rücktrittsrecht unter Verrechnung der bis dahin angefallenen Leistungen zu. Auf Dauer des behördlichen Verfahrens sind die vertraglich vereinbarten Fristen gehemmt. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer des behördlichen Verfahrens. Für den Fall dass behördliche Genehmigungen trotz entsprechender Antragsstellung nicht erteilt werden, werden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des AG ausdrücklich ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN gründen.

-   Angebote des AN können nur in der Gesamtheit angenommen werden. Die Annahme lediglich von Teilleistungen aus vorliegenden Anboten ist unzulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist hingegen der AG auch zur Annahme von Teilleistungen des AN verpflichtet, sofern diese vom Arbeitsablauf und technisch möglich sind.

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III Kalkulation und Preise:

Die unseren Anboten zugrundliegenden Preise basieren auf den vom AG geschilderten Angaben zu Durchführung. Der AG hat besondere Umstände und Eigenschaften der Baustelle, des Be- und Entladeortes, des Kranstandplatzes etc. bekannt zu geben. Bei Bedarf und Notwendigkeit ist eine Baustellenbesichtigung zur Feststellung der genannten Umstände vom AG zu beauftragen.

Die Infolge von Einholung von behördlichen Genehmigungen angefallen Barauslagen werden vom AN jedenfalls gesondert zur Verrechnung gebracht. Gleiches gilt für zeitliche Verzögerungen in der Auftragsabwicklung, die nicht vom AN zu vertreten sind.

- Veränderungen im Aufstellort, in der Zeit und Dauer der Auftragsabwicklung, sowie Änderung in der Destination oder in der Vorschreibung von behördlichen Auflagen führen zu einer dementsprechenden Nachverrechnung; dies auch bei etwaig vereinbarten Pauschalpreisen.

Der An ist berechtigt, Preiszuschläge zu verrechnen: falls die wirklichen Stückgewichte bzw. Abmessungen sowie sonstige Eigenschaften der zu bewegenden Teile von den Angaben des AG abweichen. Bei Änderungen des Leistungsumfanges bzw. bei nachträglich oder während der Leistungsausführung erteilten Zusatzaufträgen sind diese auch bei Pauschalpreisvereinbarung gesendet vom AG zu entlohnen.

 

      IV Verzugsfolgen:

      Sollte aus Gründen, die in der Sphäre des AG liegen, die Auftragsabwicklung verzögert erfolgen, ist der der AN berechtigt, die daraus entstehenden Un- und Mehrkosten jedenfalls zu verrechnen. Verzögert sich hingegen die Leistungen des AN aus Gründen, die in seiner Sphäre gelegen sind, hat der AG eine angemessene Nachfrist zu setzen und den AN vorweg zu Leistungserfüllung aufzufordern. Etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzugsfolgen, insbesondere Pönalen und sonstige Vertragsstrafen des AG können auf den AN nur dann übertragen werden, sofern dieser nachweislich bei Beauftragung auf derartige Verzugsfolgen auch der Höhe nach aufmerksam gemacht wurde. Derartige Verzugsfolgen werden anderenfalls ausgeschlossen, sofern der AN nicht Vorsatz der grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Verzugsansprüche können jedenfalls erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Güterschäden darstellen sind ausdrücklich ausgeschlossen (Freizeichnung).

-  Im Verzugsfall ist der AN berechtigt sowohl Verzugszinsen in Höhe der jeweils geltenden Sekundärmarktrendite mit einem Aufschlag von 7% p.a. geltend zu machen, als auch die mit der außergerichtlichen Einmahnung und Geltendmachung entstehenden Kosten und den vorprozessualen Aufwand in Rechnung zu stellen.


 

V Rücktritt vom Vertrag

Ein Rücktritt des AG ist nur bei Eintritt eines schriftlich vereinbarten wichtigen Grundes zulässig, und wenn der AN trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommt und diesen Verzug auch nicht durch Einsetzten von Dritten beseitigt. Ergeben sich während der Auftragsausführung Umstände, die erhebliche Erschwernisse in der Leistungsausführung verursachen oder die eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter zu befürchten oder wahrscheinlich erscheinen lassen, so ist der AN unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten oder bis zur Beseitigung der genannten Erschwernisse oder Befürchtungen durch den AG, die Arbeitsleistung einzustellen. Dies führt zur Hemmung etwaig vereinbarter Fristen bzw. zur Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermins. In einem derartigen Fall ist der AN berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen – unabhängig von der gewählten Vertragsart – dem AG gegenüber zu verrechnen. Die Kosten der Stillstandzeit werden auch bei Pauschalpreisvereinbarungen dem AG verrechnet. Der AN ist ferner berechtigt, bei Nichtzahlung von fälligen Forderungen bzw. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des AG die Arbeiten einzustellen oder auch vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Rücktritt wird vorbehaltlich weitere Ansprüche das Entgelt der bis dahin erbrachten Leistungen anteilig fällig

 

VI Haftung der Vertragspartein:

-  Der AN haftet für alle direkten Schäden aus der Leistungserbringung insofern, als diese infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des AN oder seiner Gehilfen bei ihrer Tätigkeit entstanden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der AN haftet ferner nicht für Zufall oder höhere Gewalt sowie auch nicht für Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust und für Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Für Schäden, die bei Bergungen eintreten, wird keine Haftung übernommen.

-  Vom AG beigestellte Einweiser, Anschläger, Koordinatoren und sonstiges Personal gelten nicht als Gehilfen des AN.

-  Vom AG bzw. tatsächlich vom Polier, Baustellenleiter oder Partieführer eingesetztes Personal gelten nicht als Gehilfen des AN. Der AN haftet nicht für Beratungen oder Auskunftserteilungen zu denen er nicht gesondert schriftlich beauftragt wurde. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass für Kranhebearbeiten eine sogenannte Kranhakenlastversicherung abzuschließen ist. Der AN deckt über Wunsch und auf Rechnung des AG eine derartige Transport- bzw. Hebegutversicherung ein. Bedingungen und Tarife liegen beim AN zur Einsicht auf. Sofern der AG eine derartige Versicherung selbst eindeckt, ist er verpflichtet mit dem jeweiligen Versicherer eine Vereinbarung zu treffen, die den AN von Regressansprüchen frei hält (Regressausschluss).

Jedenfalls hat der AG einen etwaig über den Betrag von Euro 75.000, - hinausgehenden Wert der zu hebenden und transportierenden Güter dem AN offen zulegen und schriftlich bekannt zugeben. Die Nichtangabe oder falsche Angabe von Werten bzw. Unterlassung einer Versicherungseindeckung führt jedenfalls zu einem Mitverschulden des AG gemäß § 1304 ABGB.

-   Der AG verzichtet jedenfalls auf die Gewährleistungseinrede der Preisminderung sowie der Nichtfälligkeit des Werklohnes wegen angezeigter Mängel, sowie auf einen Rücktritt vom Vertrag. Der AG hat dem AN eine angemessene Frist zur Mängelbehebung oder Nachtrag des Fehlendem zu setzten. Soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls bei leichter Fahrlässigkeit, werden Produkthaftungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängelfolgeschäden sowie bei Verträgen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Der AG verpflichtet sich seinerseits seinen Vertragspartner diese Freizeichnung zu überbinden.

-   Im Übrigen wird die Haftung des AN mit der Höhe des abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages, dessen Höhe auf Anfrage gerne vom AN bekanntgegeben wird beschränkt.

-   Der mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsumfang gilt auch für außervertragliche Ansprüche. Auf diese Haftungsbeschränkungen können sich auch beauftragte Subunternehmer und alle mit der Durchführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.

-   Der AG ist verpflichtet, etwaig durch die Leistung des AN verursachte Schäden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die vollständige Darlegung des Sachverhaltes hat vom AG innerhalb von drei Werktagen nach Schadenseintritt zu erfolgen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind uns schriftlich unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung bzw. Beendigung unserer Leistung bekannt zu geben. Spätere Reklamationen bzw. Mangelanzeigen können nicht mehr anerkannt werden.

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VII Auftragsdurchführung:

-   Der AG darf dem Personal des AN ohne Zustimmung der Geschäftsleitung oder Dispositionalstelle des AN keine Weisungen erteilen, die von der Art und Weise bzw. vom Umfang des ursprünglich durchzuführendem Auftrages abweichen, hiervon ausgenommen ist die Kranbeistellung. Werden im Zuge der Leistungsdurchführung von Personen die nicht dem AN zugehörig sind, Schäden verursacht, haftet hierfür ausschließlich der AG; dies gilt insbesondere für Schäden die daraus entsehen, dass die Ein- und Ausbringpartie, ein Kranführer oder LKW Fahrer Anweisungen oder Einweisungen erhält und in Erfüllung dieser Weisungen Schäden entstehen (z.B. Kranbewegungen mit Hilfe eines Einweisers bei mangelnder Sicht, Handlungen des Anschlägers oder Baustellenkoordinators, Einweisungen des LKW oder Kranfahrers etc.)

-   Der AG hat die entsprechenden Gewichte, Maße, Anschlagpunkte und die besonderen Eigenschaften der zu bewegenden oder zu transportierenden Gütern jeweils bei der Auftragserteilung verbindlich und vollständig anzugeben. Angaben die auf Veranlassung des AG von einem Dritten erfolgen, werden dem AG zugeordnet. Verstößt der AG gegen diese Aufklärungs- und Hinweispflicht ist er verpflichtet, den AN von allen Schäden die dadurch verursacht werden, freizuhalten bzw. den entstandenen Schaden zu ersetzen.

-   Der AG hat das Transport- bzw. Hebe- oder Bergungsgut  in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zu halten und sämtliche technische Voraussetzungen für die Auftragsdurchführung auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während der Auftragsdurchführung auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während der Auftragsdurchführung zu erhalten. Der AG übernimmt die Gewähr und die Gefahr dafür, dass die Eigenschaften der Einsatzteile sowie des Zufahrtweges und des Einsatzortes eine ordnungsgemäße und ungefährdete Durchführung des Auftrages gestatten.

-   Den AG trifft eine Informations- und Aufklärungspflicht dahingegen, dass von diesem sämtliche Umstände und Eigenschaften die zur Leistungsdurchführung bzw. Kranaufstellung notwendig sind, insbesondere die Bodenbeschaffenheit und Tragfähigkeit des Kranaufstellortes samt Zufahrten, sämtliche Einbauten wie Kanäle, Schächte, Verrohrungen, Medienleitungen und alle anderen Aspekte die zur statistischen Beurteilung der Leistungsabwicklung notwendig sind, offengelegt werden. Dem AG obliegen somit sämtliche Maßnahmen zu etwaigen Eignungsprüfung und er hat auch die Kosten statistischer Berechnung hieraus zu tragen. Über Anfrage werden vom AN diverse Achslasten und Abstützdrücke bekannt gegeben. Auch ein Verstoß gegen diese Informationspflicht führt zur alleinigen Haftung des AG.

-   Entstehende Wartezeiten sowie Verzögerungen von Geräte- sowie Personaleinsätzen, die nicht vom AN zu vertreten sind, wie z.b. Montageabnahme, Schlechtwetter, baustellenbedingte Verzögerung, verspätete Anlieferung von Transport- oder Hebegut u.ä. gehen zu Lasten des AG, dies auch bei etwaig vereinbarten Pauschalaufträgen.

VIII Zahlung, Gerichtsstand und Storno:

-   Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jede Art sind unzulässig, es sei den, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung diese Ansprüche bereits rechtskräftig festgesellt wurden.

-   Zahlungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Unternehmers, auch bei Auslandsaufträgen wird jedenfalls österreichisches formelles und materielles Recht vereinbart.

-   Für den Fall, dass der AG vor Arbeitsbeginn des AN den erteilten Auftrag auch nur zum Teil storniert, ist dieser verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung weitere Ansprüche jedenfalls 10% der Auftragssumme, mindestens jedoch einen Betrag von Euro 1.100,- dem AN zu ersetzen.

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IX Transportbedingungen

-   Die von uns durchgeführten Transporte werden auf Basis CMR abgeschlossen. Gegenteilige Vereinbarungen sind nichtig. Ausgenommen hiervon sind Lohnfuhrverträge. Diese unterliegen nicht der CMR. Der Lohnfuhrvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der AN dem AG ein bemanntes Fahrzeug zu beliebiger Ladung und Weisung des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen hat. Gemäß Art 3 CMR haftet der AN als Frachtführer für Handlungen und Unterlassungen seiner Bediensteten und aller anderen Personen, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. Für Handlungen und Unterlassungen von Personen die dem AG zuzuordnen sind (Einweiser, Ent- und Belader, Baustellenkoordinator etc.) entsteht keine Haftung des AN.

-   Gemäß Art 4,5,6 CMR ist ein entsprechender Frachtbrief in 3- facher Ausfertigung auszustellen, die erste Ausfertigung erhält der AG, die zweite begleitet das Gut, die dritte behält der Frachtführer. Bei Verwendung mehrer Fahrzeuge sind dementsprechend viele Frachtbriefe auszustellen. Es ist Sache des AG dem Frachtführer bei Auftragserteilung, spätestens bei Übergabe, ausdrücklich auf eine Gefährlichkeit des Transportgutes hinzuweisen. Die Übergabe einer Information an den Fahrer hierzu reicht nicht aus.

-   Sofern der AG gemäß Art 12 CMR den für die Ablieferung vorgesehenen Ort ändert oder das Gut an einen anderen, als im Frachtbrief angegebenen Empfänger abzuliefern ist, sind die daraus entstehenden Kosten jedenfalls dem AN zu ersetzten. Die Ausführung von derartigen Weisungen muss zum Zielpunkt des Zugangs möglich sein und darf weder den gewöhnlichen Betrieb des Frachtführers hemmen, noch den Absender oder den Empfänger anderer Sendungen schädigen; die Weisungen dürfen ferner nicht zu einer Teilung der Sendung führen.

-   Gemäß Art 3 CMR ist der AN bzw. der Frachtführer nicht verpflichtet über die Überprüfung der Verladung auf Betriebssicherheit hinaus auch die Beförderungssicherheit des Gutes zu überprüfen.

-   Ein Transport gilt als abgeschlossen sofern dieser am Empfängerort eintritt. Etwaig am Empfängerort durchgeführte Kranarbeiten fallen unter die sonstigen Bestimmungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.


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X Einlagerung und Verwahrung:

-   Für die im Zuge der Leistungsabwicklung notwendige Einlagerung und Verwahrung von Gütern, insbesondere bei Bergegut, gelten die beim AN aufliegenden Tarife. Im Fall der Versicherungsabwicklung tritt der Auftraggeber seinen Ersatzanspruch gegenüber dem Versicherer im Ausmaß des Leistungsumfanges an den AN ab. Diese Abtretung befreit den AG nur dann und insoweit von seiner Zahlungsverpflichtung als der Versicherer tatsächlich dem AN Zahlung leistet. Der AN ist somit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, direkt beim Versicherer seinen Vergütungsanspruch einzufordern.

-   Bis zur gänzlichen Zahlung der Ansprüche des AN ist dieser berechtigt die im Zuge der Auftragsabwicklung erhaltener oder von Dritten übergebenen oder geborgenen Sachen zurückzubehalten(Retensionsrecht).

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XI Anwendungsbestimmungen:

-  Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden ist dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen ist eine dem Zweck entsprechende gültige Vertragsbestimmung einzusetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht Stand: 07/2007